Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Außer-Haus-Markt auslaufen zu lassen – mit zahlreichen Konsequenzen. Wie das Handelsblatt zuerst berichtet hat, wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf haben sich demnach SPD, Grüne und FDP verständigt, wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr. Obwohl die Branche bis zuletzt auf allen Ebenen dafür geworben hatte, die Steuersenkung nicht zu beenden und den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten, ist die Politik den Aufrufen der Branche nicht gefolgt. Durch die hohe Inflation und gestiegene Preise werden nun Pleiten in der Gastronomie und Jobverluste befürchtet.
Nicht durchgesetzt
Laut Recherchen des Handelsblatts hatte sich die FDP für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Auch in Teilen der SPD soll es Zustimmung gegeben haben. Allerdings konntes sich diese Kräfte in der Ampelkoalition nicht durchsetzen. Zuletzt hatten SPD und Grüne für eine Anhebung der Mehrwertsteuer plädiert. Selbst ein Vorschlag der FDP zur Gegenfinanzierung im Haushalt sei nicht berücksichtigt worden.
Krisen als Auslöser
Die Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe war während der Coronapandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu unterstützen. Aufgrund der Energiekrise wurde die Maßnahme bis Ende 2023 verlängert. Die bei einer Verlängerung fehlende jährliche Steuersumme wurde vom Wirtschaftsministerium auf 3,4 Milliarden Euro beziffert.
Bis zuletzt hatten zahlreiche Wirtschaftsverbände aus Lebensmittelerzeugung und Gastronomie gefordert, dass die reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten werden sollte. Zuletzt hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gewarnt, dass zirka 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkende Umsätze und weniger neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, falls ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Welche Auswirkungen das auf die einzelnen Betriebe hat, kann über einen „Mehrwertsteuerrechner“ ermittelt werden, der von der Einkaufs- und Dienstleistungskooperation HGK und dem IT- und Consulting-Unternehmen Eagle Control entwickelt wurde.
rl
Hier geht es zum Mehrwertsteuerrechner:
https://www.eagle-control.de/mehrwertsteuer-rechner/
Den vollständigen Beitrag des Handelsblatts gibt es hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-gastro-mehrwertsteuer-steigt-einigung-auf-elterngeld-grenzwert/29507274.html